Die Zahl der in China angemeldeten Schutzrechte ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch die Zahl der Klagen gegen Verletzungen dieser Patente nehmen zu. Patentexperten warnen nun davor, dass diese Strategie die Nutzung hiesiger Innovationen einschränken könnte.
China baut strategisch einen international wirkungsvollen Patentbestand auf und nutzt die erworbenen Schutzrechte systematisch gegen angestammte Technologie- und Marktführer, insbesondere im deutschen Mittelstand. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der soeben veröffentlichten Studie „Von der Imitation zur Innovation – Die dritte Welle aus China“ des Münchener IP-Beratungs-unternehmens Wurzer & Kollegen.
In der Studie wurde das Patentanmeldeverhalten chinesischer Unternehmen durch Auswertung öffentlich zugängiger Daten von nationalen und internationalen Patentämtern analysiert. In den fünf untersuchten Marktsegmenten Werkzeugmaschinen, Hydraulik, Fördertechnik / Logistik, Haushaltsgeräte sowie Elektrische Schalter / Relais / Schutzschalter kann die Studie massive Steigerungen chinesischer Patentanmeldungen um 118 bis 275 % in den Jahren 2005 bis 2010 nachweisen, während in Europa die Anmeldezahlen in den identischen Segmenten im besten Fall stagnierten. Insgesamt wurden in China in den untersuchten Bereichen bis zu zehn Mal mehr Patente angemeldet als in Europa. Fazit: Insbesondere der deutsche Mittelstand ist in seinen angestammten Innovationsfeldern massiv durch die erstarkende IP-Kompetenz Chinas bedroht.
Geschäftsführer Prof. Dr. Alexander Wurzer sieht in den Entwicklungen klare Signale für das Eintreten Chinas in eine völlig neue Phase im Umgang mit geistigem Eigentum: „Chinas Verhältnis zu Intellectual Property (IP) in Phase 1 war zunächst gekennzeichnet durch eine intensive Plagiats- und Kopiertätigkeit chinesischer Unternehmen.“ Dann sei es in Phase 2 darum gegangen, sich über den beständigen Zukauf ausländischer Technologien und Lizenzen zunehmend als legale und innovative Wettbewerber zu positionieren. Die Studie dokumentiert das Eintreten Chinas in eine dritte Phase: Den systematischen Aufbau eines internationalen Patentbestands auf Basis eigener Innovationen, „der durch das Wahrnehmen von Verbotsrechten, Unterlassungsklagen, oder durch Forderung von Schadensersatz- und Lizenzzahlungen gezielt gegen Wettbewerber eingesetzt werden kann.“
Das Erstarken eines Bewusstseins für die strategische Nutzung Geistigen Eigentums erkennen die Münchener IP-Experten auch in der deutlich steigenden Anzahl von Patentverletzungsverfahren in China. Diese haben allein von 2010 bis 2011 um 37 % zugenommen, wobei die Beteiligung ausländischer Unternehmen an den Verfahren bisher noch bei unter 10 % lag.
Die konkreten Auswirkungen der zunehmenden Innovationskraft Chinas auf den deutschen Mittelstand illustriert die Studie unter anderem anhand des Niedergangs der hiesigen Solarindustrie: „Heute stammen 80 bis 90 Prozent der Solarmodule auf deutschen Dächern aus China“, heißt es. „Während das deutsche Unternehmen Solarworld seit 2002 nur 105 Patente angemeldet hat, wurden von den vier führenden chinesischen Solar-Unternehmen allein in den letzten vier Jahren etwa 760 Patentanmeldungen erfolgreich durchgeführt. Die riesigen Patentbestände Chinas geben dabei gibt nicht nur einen ersten Hinweis auf die enorme Innovationskraft dieser Unternehmen, sondern auch auf die Angriffsbasis gegen Wettbewerber in deren Heimatländern.“
Insbesondere der deutsche Mittstand ist nach Ansicht von Prof. Dr. Wurzer „in erheblichem Maße bedroht“. Denn im Gegensatz zu Konzernen, die sich mit umfangreichen Patentabteilungen und einer klar definierten IP-Strategie zumeist souverän auf dem internationalen Parkett bewegen, sind im Mittelstand die Ressourcen meist beschränkt. „Viele Mittelständler sehen im Patent noch eine Art Technik-Adelsprädikat, das mit einer erfolgreichen Innovation im Unternehmen einhergeht. Eine konsequente Nutzung der internen IP-Ressourcen als Wettbewerbsinstrument findet kaum statt.“
Gerade der Mittelstand sollte deshalb seinen Umgang mit geistigem Eigentum verändern. Neben einer systematischen Wettbewerbsüberwachung und der konsequenten Nutzung strategischer Verbotsrechte fordern die Experten insbesondere eine ins Gesamtunternehmen integrierte IP-Organisation. „Eine moderne IP-Strategie hat nicht zum Ziel, eine besonders leistungsfähige ‚Patentanmeldemaschine‘ zu etablieren. Es geht vielmehr darum, Geistiges Eigentum als strategisches Instrument in allen Bereichen des Unternehmens – Marketing, Vertrieb, Innovation und Unternehmensstrategie – zu verankern.“
So gesehen birgt die aktuelle „chinesische Herausforderung“ nach Ansicht von Prof. Dr. Wurzer auch eine enorme Chance für die mittelständische Industrie in Deutschland. „Der Reformdruck wächst, sich um sein geistiges Eigentum professionell, systematisch und gezielt aggressiv zu kümmern. Es genügt für die hiesigen Hidden Champions nicht mehr, einfach nur zu erfinden. Sie müssen auch konsequent Ausschließungsrechte im Wettbewerb einsetzen. Die global agierenden Technologiekonzerne tun dies seit Jahren.“
Weitere Informationen:
Einzelauswertungen für die fünf untersuchten Marktsegmente Werkzeugmaschinen, Hydraulik, Fördertechnik / Logistik, Haushaltsgeräte sowie Elektrische Schalter / Relais / Schutzschalter können angefordert werden.
Über die Studie und die Patentexperten
Wurzer & Kollegen ist eines der nach eigenen Angaben führenden Beratungs- und Serviceunternehmen im Bereich des strategischen Intellectual Property (IP) Management und der Bewertung von Geistigem Eigentum (IP) in Europa. Mit mehr als 10-jähriger Erfahrung berät das Team bei der wirtschaftlichen Nutzung von Patenten, Marken und res Know-how.
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