Spectaris bietet Unternehmen Unterstützung in der Coronakrise

Susanne Schwab
susanne.schwab@konradin.de

Frau Goldenstede, Herr Kuhlmann, wie ist die Stimmung unter den Spectaris-Mitgliedsunternehmen aus dem Bereich Medizintechnik in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus?

Jennifer Goldenstede: Es gibt aktuell viele Unsicherheiten bei den Unternehmen, weil es so viele unterschiedliche Aspekte gibt: beispielsweise den Umgang mit Verdachtsfällen im Unternehmen, die Aufrechterhaltung der Produktion sowie die Sicherstellung der Lieferkette und dazu starke Einschränkungen bei Reisen. Da gleiche gilt für Messen, die ausfallen oder ins zweite Halbjahr verlegt werden: Wie geht man hier mit Regressansprüchen um? Deshalb stehen bei uns die rechtlichen Fragen, wie Force-Majeure-Klauseln in den Verträgen, also Höhere Gewalt, sowie Arbeitsschutz und Sorgfaltspflichten im Unternehmen im Fokus.

Marcus Kuhlmann: Tatsächlich ändert sich die Stimmung täglich und sie wird sich auch noch weiter verschlechtern. Wir hoffen zwar, dass die Krise nicht zu lange dauert, aber es ist vor allem entscheidend, wie lange die Produktionsprozesse noch aufrecht gehalten werden können.

Was ist aus der Sicht der Unternehmen derzeit die größte Herausforderung?

Goldenstede: Wir rechnen in den nächsten Monaten mit Umsatzrückgängen aufgrund der Corona-Krise, da aktuell Absatzmärkte wegfallen und auch Messen entfallen oder verschoben werden, auf denen gegebenenfalls auch neue Verträge hätten geschlossen werden können. Ausnahme hiervon sind sicherlich die Medizintechnikunternehmen, die in den Produktbereichen unterwegs sind, die im Rahmen der Corona-Krise derzeit stark nachgefragt sind, wie beispielsweise Beatmungsgeräte. Am Anfang war die Zulieferproblematik im Zusammenhang mit China die größte Herausforderung, mittlerweile sind es aber auch die rechtlichen Fragen, die in Zusammenhang mit der Krise – auch in Europa – im Vordergrund stehen.

Kuhlmann: Ein aktuelles Beispiel: Wir haben im Verband ja nicht nur die Hersteller von Medizintechnik, sondern auch die Leistungserbringer für die respiratorische Heimtherapie, die als Dienstleister die Geräte beim Patienten einstellen, warten oder Daten auslesen. Diese Patienten mit Atemwegserkrankungen sind Hochrisikopatienten und sollten aktuell so wenig Kontakt wie möglich haben mit ihren Providern. Diese sollten folglich auch nur noch mit Schutzausrüstung zu ihren Patienten gehen. Schutzbekleidung – Masken, Brillen, Handschuhe aber auch Desinfektionsmittel – ist mittlerweile Mangelware weltweit. Das zwischenzeitlich gelockerte Exportverbot der Bundesregierung tat ein Übriges.

Wie beurteilen Sie die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung?

Kuhlmann: Das ist ein ganz großes Problem, insbesondere wie bereits eben erwähnt für die so genannten nichtärztlichen Leistungserbringer. Das Bundesgesundheitsministerium hat diese für unser Gesundheitssystem so wichtigen Homecare-Provider gar nicht richtig auf dem Schirm. In Deutschland wird gerade alle verfügbare Schutzausrüstung gesammelt und zentral verteilt. Dabei werden die Leistungserbringer gar nicht berücksichtigt. Das bedeutet de facto, dass diese ihre Patienten im Homecare-Bereich eigentlich gar nicht mehr sicher versorgen können, weil sie ungeschützt an diese Hochrisikopatienten herantreten und diese der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt sind. Unser Appell an die Bundesregierung ist deshalb, beim Verteilen der Schutzausrüstungen die Leistungserbringer nicht zu vergessen. Denn gerade die rund 500 000 Patienten mit Vorerkrankungen der Atemwege, die in der Häuslichkeit versorgt werden, müssen aktuell besonders geschützt werden.

Goldenstede: Es ist natürlich absolut richtig, dass dem medizinischen Personal die Sicherheit gegeben wird, seine Arbeit auch weiterhin gut ausführen zu können. Wir sehen aber auf jeden Fall auch Verbesserungsbedarf bei dem konkreten Gesetz in Bezug auf verschiedene Punkte: Die Güterliste muss spezifiziert werden. Denn bei den Schutzbrillen wären aktuell auch die Schutzbrillen der Feuerwehren betroffen. Und das Thema Export von Schutzkleidung trifft natürlich auch die Mitarbeiter, die in Produktionsstätten im europäischen Ausland tätig sind, beispielsweise in Reinräumen für die Herstellung optischer Linsen. Auch sie benötigen entsprechende Schutzkleidung. Zudem muss die Reparatur von Schutzausrüstungen weiterhin möglich sein. Dazu stehen sind wir mit den Ministerien in Kontakt. Mittlerweile gab es auch erste Anpassungen bei dem Exportverbot, so dass Ausnahmen bei Schutzkleidung für wichtige Produktionsprozesse und für Leistungserbringer wirksam wurden.

Wie gut sind die Unternehmen auf eine Krisensituation wie diese vorbereitet?

Goldenstede: Größere Unternehmen haben in der Regel Pandemiepläne, auf die sie zurückgreifen und entsprechend agieren können. Aber auch bei kleineren Unternehmen gibt es entsprechende Maßnahmen: Die Reisetätigkeit ist aktuell stark eingeschränkt – auch innerhalb Deutschlands. Und Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter ins Homeoffice, wo es möglich ist. Auch wir bei Spectaris sind inzwischen dazu übergegangen, auf Online-Tools zu setzen.

Was empfehlen Sie den Unternehmen?

Goldenstede: Wir empfehlen den Unternehmen vor allem, die Kommunikation zu stärken. Sowohl nach innen als auch nach außen. Sie sollten sich frühzeitig mit ihren wichtigen Partnern und Lieferanten und Kunden absprechen, um immer wieder die Situation aktuell neu zu bewerten und zu kommunizieren. Sinnvoll ist es, entsprechende Stabstellen einzubinden, um beispielsweise zu klären, ob Bauteile aus weniger betroffenen Ländern bezogen werden können. Oder ob Vertragswerke auch Regelungen zu Force Majeure, also zu Höherer Gewalt, beinhalten und unter welchen Bedingungen gegebenenfalls verzögerte Lieferungen erfolgen können. All diese Anstrengungen müssen auf jeden Fall auch dokumentiert werden, sollte es später doch zu Rechtstreitigkeiten kommen. Und Unternehmen sollten überprüfen, ob Versicherungen vorhanden sind, wie beispielsweise Betriebsunterbrechungspolicen, die solche Fälle gegebenenfalls abdecken. Bei konkreten Fragen, beispielsweise zum Exportverbot, gibt es natürlich auch noch die Hotlines der Ministerien und Ansprechpartner. Die wichtigsten Informationen dazu stellen wir auch auf unserer Website zur Verfügung. Ein anderer wichtiger Punkt ist, sich mit den IHKs abzustimmen, weil die mit den lokalen Behörden im engen Kontakt stehen.

Welche Verpflichtungen haben Medizinprodukte-Hersteller, die aufgrund solcher Ausfälle ihre Verträge mit Krankenhaus und Praxis nicht mehr erfüllen können?

Goldenstede: Das ist in den einzelnen Verträgen der Unternehmen geregelt und hängt sehr von der Wahl des Gerichtsstands ab. Und grundsätzlich sollte man sich immer die Force Majeure Klauseln in den Verträgen anschauen – deshalb ist es sehr schwer, hier pauschal Antworten zu geben.

Kuhlmann: Situationen wie Corona hatten wir natürlich noch nie, aber es gibt immer wieder Situationen im Geschäftsleben, die dazu führen, dass ein Kunde nicht liefern kann. Und in der Regel einigt sich ein Kunde dann immer mit dem Auftraggeber.

Goldenstede: Wichtig ist, wie gesagt, alles zu dokumentieren. Also beispielsweise auch, ob man alternative Lieferanten angefragt hat und ob das überhaupt möglich ist, diese in die Produktion einzubinden. Man muss nachweisen können – eventuell auch später vor Gericht – dass alles Mögliche versucht wurde, um ein Produkt liefern zu können.

Ist ein Lieferantenwechsel im Hinblick auf die neue EU-MDR denn überhaupt möglich?

Kuhlmann: Das kommt darauf an, um welche Komponente es sich handelt. Wenn diese von einem Zulieferer kommende Komponente ein wesentlicher Bestandteil des Medizinproduktes ist, ist ein Lieferantenwechsel nicht so ohne weiteres möglich, denn der Hersteller muss für das Produkt als Ganzes eine Konformitätserklärung abgeben – und sie haben eine Zulassung für dieses Produkt mit den angegebenen Komponenten.

Was bedeuten die so genannten Force-Majeure-Klauseln in Lieferverträgen? Fallen Produktionsausfälle – bedingt durch das Coronavirus – darunter?

Goldenstede: Dass die WHO die Coronakrise als Pandemie eingestuft hat, ist aus rechtlicher Sicht gut, denn dann greifen die Force-Majeure-Klauseln. Das ist im BGB geregelt. Paragraf 275 sieht vor, dass ein Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist, soweit dieser für den Schuldner oder Jedermann unmöglich ist. Das heißt aber nicht, dass man pauschal einen Freibrief hat, sondern es muss geklärt werden, ob der Schuldner eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat, denn dann haftet er auf Schadensersatz. Die wesentliche Frage ist also, ob der Schuldner entweder fahrlässig oder vorsätzlich die Unmöglichkeit der Leistung herbeigeführt hat. Die Beweislast trägt der Schuldner.

§ 313 BGB sieht vor, dass im Falle einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, die Anpassung des Vertrages verlangt werden kann. Voraussetzung ist, dass der verpflichteten Partei das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Wenn eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Vertrag beendet werden. Diese Fälle wären nun auch im Falle der aktuellen Krise um das Coronavirus zu prüfen.

Sie bitten auf Ihrer Website Unternehmen, sich im Falle konkreter Lieferengpässe bei Ihnen zu melden. Wie können Sie diese unterstützen?

Goldenstede: Wir stehen im engen Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das versucht, die Probleme der Unternehmen zu sammeln und zu dokumentieren – und schaut, wo die Probleme liegen. Außerdem unterstützt das BMWi dabei, alternative Lieferwege zu finden, um Produkte nach Deutschland zu bekommen. Diese Anfragen von Unternehmen würden wir dem Ministerium übermitteln und gemeinsam überlegen, welche Alternativen es gibt. Es gibt beispielsweise bereits sehr starke Beschränkungen bei den Kapazitäten in der Luftfracht, und hier sind auch die Preise schon sehr stark gestiegen. Und das wird sich noch weiter verschlechtern. Außerdem sind die Lieferwege in China noch stark eingeschränkt – das wird sicher in den nächsten Wochen noch schwieriger werden. In Europa muss man noch abwarten, welche Konsequenzen sich aus den steigenden Fallzahlen ergeben und inwieweit die Unternehmen von Produktionsschließungen oder anderen Maßnahmen betroffen sind.

Welche Medizintechniksparten sind besonders stark betroffen?

Kuhlmann: Aktuell sind vor allem die Bereiche am stärksten betroffen, die unmittelbar zur Behandlung am Coronavirus erkrankten Patienten benötigt werden. Ich denke da beispielsweise an Beatmungsgeräte auf Intensivstationen, die in der Vergangenheit nicht auf Vorrat produziert wurden. Auch im Bereich der Schutzausrüstungen steigt die Nachfrage -und es gibt derzeit eine deutlich höhere Nachfrage als Angebot.

Goldenstede: Betroffen sind natürlich auch elektronische Bauteile oder Optiken, die bisher überwiegend aus China bezogen wurden. Es wird schwierig werden, diese Komponenten aus anderen Ländern zu beziehen.

Welche Lehren muss man aus den bisherigen Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie ziehen?

Goldenstede: Wir sehen, dass die weltweite Arbeitsteilung ihre Schattenseiten hat. Hier ließe sich prüfen, ob man sich künftig breiter aufstellen könnte. Es ist wichtig, dass Behörden Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen und diese Vorgaben auch formuliert. Außerdem sehen wir, dass das Robert-Koch-Institut eine sehr gute Institution in Deutschland ist, die sehr viele gute Statements und Empfehlungen abgeben kann. Hier sollte es unserer Meinung auf europäischer Ebene eine größere Abstimmung geben. Dafür braucht es eine zentrale Stelle. Grundsätzlich plädieren wir unbedingt für eine europäische Lösung. Wir halten einen Alleingang einzelner Staaten für nicht sinnvoll. Wir sind eine Europäische Union und sollten auf eine entsprechende Solidarität der einzelnen Länder setzen und schauen, wie die Verteilung sinnvoll gestaltet werden kann.

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