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Statements der Medizintechnik-Verbände zum neuen Koalitionsvertrag

Verbände zum Koalitionsvertrag
Maßnahmen für einen wettbewerbsfähigen Medtech-Standort Deutschland müssen folgen

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Die Medizintechnikbranche erhofft sich aus dem vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP gute Ansätze für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit modernen Medizintechnologien (Bild: BVMed)
Wie wird sich die Gesundheitswirtschaft unter der neuen Ampelregierung weiterentwickeln? Nicht nur BVMed und Spectaris sehen im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP gute Ansätze für die notwendige Stärkung des Medizintechnik-Standorts Deutschland. Auch für ZVEI und VDMA ist das Papier eine gute Basis für die anstehende grüne und digitale Transformation.

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag in Berlin präsentiert. Der Titel des Dokuments, das die Arbeitsgrundlage des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP sein soll, lautet: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Der Branchenverband BVMed erhofft sich von dem vorgelegten Vertrag Unterstützung für eine forschungsstarke, leistungsfähige, wirtschaftlich gesunde und international wettbewerbsfähige Medizintechnik-Branche. Dabei komme es auf die konkrete Ausgestaltung der Koalitionsvorhaben an, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll: „Wir bieten der neuen Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit an, um diese Ziele gemeinsam zu erreichen.“

Forschung für Hightech made in Germany

Positiv ist aus Sicht des BVMed, dass die „innovative Gesundheitswirtschaft“ als „Grundlage des weiteren medizinischen Fortschritts“ bezeichnet wird, die „viel Potenzial für Beschäftigung und Wohlstand“ bietet. Deshalb soll in Forschung investiert werden, „um medizinische Spitzenleistungen zu ermöglichen“. Dabei will sich die neue Bundesregierung vor allem für „High-Medizintechnik made in Germany“ einsetzen. Es sei außerdem nötig, die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, „um eine bessere Versorgungsqualität zu erreichen, aber auch Effizienzpotenziale zu heben“. Die ‚Initiative Medtech 2030‘ soll helfen, die Maßnahmen der Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zu bündeln.

Bekenntnis zur Hightech-Medizintechnik mit Leben füllen

Auch Jörg Mayer, Geschäftsführer des Deutschen Industrieverbandes Spectaris lobt die im Koalitionsvertrag beschriebene Bekenntnis zur Stärkung der Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. „Das Bekenntnis zur deutschen Hightech-Medizintechnik, das wir nicht erst seit der Pandemie fordern, ist natürlich sehr zu begrüßen. Gleichwohl finden sich im Vertragstext keine konkreten Maßnahmen, wie ein solches Bekenntnis in der Praxis funktioniert“, so Mayer. Positiv sieht der Verband, dass in einer „regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen ein besonderer Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer“ gelegt werden soll. Die geplante verstärkte Digitalisierung in der Hilfsmittelversorgung decke sich zugleich mit der Spectaris-Forderung, insbesondere die schnellere Anbindung sämtlicher Akteure an die Telematikinfrastruktur.

KMU-Förderung bei der digitalen Transformation

Maßgebliche Empfehlungen von Spectaris im Vorfeld der Bundestagswahl lassen sich im Koalitionsvertrag – wenn auch mit Abstrichen – wiederfinden, so Geschäftsführer Jörg Mayer: So sind die angekündigte Förderung von KMU bei der digitalen Transformation sowie der geplante umfassende Ausbau der digitalen Infrastruktur zu begrüßen. Das Bestreben der Ampelkoalition nach einem Abkommen mit den USA für die Aufrechterhaltung des rechtssicheren internationalen Datenverkehrs stelle ebenfalls ein lobenswertes Bekenntnis dar – auch wenn dies kurz- bis mittelfristig wohl keine Abhilfe für Unternehmen schafft.

Bevorratung versorgungskritischer Medizinprodukte

Unterstützung der Medtech-Branche findet laut BVMed das Vorhaben, mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz „die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten“ sicherzustellen. Dies sollte unter Einbindung der Medtech-Branche geschehen. Als Lehre aus der Corona-Pandemie hatte der BVMed unter anderem eine digitale Bestandsplattform versorgungskritischer Medizinprodukte und Arzneimittel vorgeschlagen.

Branche unterstützt die Digitalisierungsstrategie

Der Ruf nach Digitalisierung zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Positiv bewertet der Bundesverband Medizintechnologie auch die Fortschreibung einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege. Das Vorhaben eines „Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung“ und der Aufbau einer „dezentralen Forschungsdateninfrastruktur“ werden von der Medtech-Branche ebenfalls unterstützt. Zudem sei positiv, dass „telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung“ gestärkt werden sollen. Positiv sei auch die Unterstützung von KMU bei der Digitalisierung. „Das sind bei der notwendigen digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung sinnvolle Ansätze“, so Möll.

Lösungen für Zusammenarbeit mit China und den USA

Im Vergleich zum Sondierungsergebnis überrasche das Bekenntnis der zukünftigen Koalitionäre zum Außenhandel, erklärte Spectaris-Geschäftsführer Jörg Mayer. „Unsere Forderungen nach mehr Freihandel und einem engeren Schulterschluss mit den USA, aber auch mit Blick auf gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der WTO spiegeln sich im Vertrag wider“, so Mayer. Mit China soll dagegen ein Umgang auf Augenhöhe gelingen und in Kooperation mit Partnern wie den USA eine Lösung gefunden werden. „Das darf jedoch das deutsche und europäische Engagement gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken nicht schwächen“, betont Mayer mit Blick auf seine stark exportabhängigen Spectaris-Branchen.

VDMA: Gute Basis für Transformation

Weitere Verbände meldeten sich mit einem Statement zum vorgestellten Koalitionsvertrag zu Wort: VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sieht den Vertrag der künftigen Ampel-Koalition als eine gute Basis für die anstehenden Transformationsprozesse: „Er geht die richtigen Hebel an, um die ehrgeizigen Ziele für den Klimaschutz zu erreichen. Folgerichtig wird die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren Energien und des Umbaus industrieller Prozesse angegangen. Richtig ist es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zudem will die Koalition generell die Voraussetzungen für mehr Innovation und höhere private Investitionen schaffen. Hier vermissen wir aber im Kapitel zur Steuerpolitik klare Impulse. Ein kluges Zusammenspiel von Politik aller Ebenen und Wirtschaft wird darüber entscheiden, wie diese Aufgabe gelingt. Der industrielle Mittelstand ist bereit, seine Leistungsfähigkeit einzubringen.“

Digitale Transformation braucht Unterstützung der Halbleiterindustrie

Auch Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, macht die Koalitionsvereinbarung Hoffnung, dass in der Digitalisierungs- und Innovationspolitik nun die zahlreichen Digitalisierungsvorhaben auch rechtssicher umgesetzt werden: „Der geplante Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur wie auch die Förderung von Datenzugang sind der richtige Ansatz. Ein Datengesetz sollte jedoch nicht nur staatlichen Datenzugang fördern, sondern auch Anreize für Unternehmen schaffen. Neben Datentreuhändern sollten auch weitere, flexible Datenteilungsmodelle ermöglicht werden. Wenn die Digitalisierungsvorhaben so umgesetzt werden, erwacht Deutschland endlich aus seinem Dornröschenschlaf. Es ist richtig, dass die Koalition explizit die Stärkung und den Ausbau von Halbleiterentwicklung und Halbleiterproduktion in Deutschland finanziell unterstützen wird.“ Denn die Grundvoraussetzung für die grüne und digitale Transformation seien weltweit führende Kompetenzen in Schlüsseltechnologien wie Mikrochips – sowohl für Industrie 4.0, die intelligente Mobilität und die Energiewende durch smarte Elektrifizierung, so Weber.

Zum kompletten Ampel-Koalitionsvertrag: www.spd.de

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