EU-Austritt | Mit gemischten Gefühlen steht die Medizintechnikbranche dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU gegenüber. Zwar bleibt Großbritannien beim Abstimmungsergebnis, doch überstürzen will das Vereinigte Königreich den Ausstieg nicht. Verbände und Organisationen geben ihre Einschätzungen zum Brexit ab.
Susanne Schwabsusanne.schwab@konradin.de
Die neue britische Premierministerin Theresa May hat es bei ihrem Antriebsbesuch Ende Juli in Berlin deutlich gemacht: Brexit bleibt Brexit. Damit zerstreut sie auch die letzten Zweifel, dass sich die Briten womöglich für ein zweites Referendum entscheiden könnten. Dennoch möchte May nichts überstürzen – erst 2017 wolle man den Austrittsantrag stellen, heißt es.
Das Vereinigte Königreich ist – nach den USA, China und Frankreich – der viertwichtigste Handelspartner der deutschen Medizintechnikhersteller. Im Jahr 2015 wurden Güter im Wert von 1,13 Mrd. Euro nach Großbritannien exportiert. Drei Viertel ihres inländischen Medizintechnik-Bedarfs importieren die Briten damit aus dem Ausland. Das könnte in Zukunft deutlich schwieriger werden. „Als stark exportorientierte Branche hätten wir uns natürlich eine Entscheidung für den Verbleib in der EU gewünscht“, sagt Marcus Kuhlmann, den Leiter des Spectaris-Fachverbandes Medizintechnik. Experten rechnen mittel- bis langfristig mit negativen Effekten des Brexit auf das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes. Eine schwächere Investitionstätigkeit im Gesundheitswesen ist somit sehr wahrscheinlich, so Kuhlmann.
Insbesondere bei den Herstellern, die in Großbritannien eine eigene Fertigung betreiben, sei eine Verunsicherung zu beobachten: Unklar sind beispielsweise die arbeitsrechtlichen Folgen und in welchem Ausmaß die neuen Rahmenbedingungen zu Mehrkosten führen werden. „Unsere Gespräche mit den Mitgliedsfirmen zeigen, dass sich die Unternehmen bereits intensiv mit den Konsequenzen, die sich aus dem Brexit ergeben können, beschäftigen. Abhängig von den möglichen Modellen einer künftigen Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU werden dabei unter anderem Fragen in Hinblick auf die weitere Marktbearbeitung sowie eine Veränderung der Lieferketten diskutiert“, so Kuhlmann. Er rät, Verträge aller Art auf Klauseln zu überprüfen, die beim Austritt Großbritanniens zur Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, zu einem nachteiligen Gerichtsstand oder zu anderen rechtlichen Problemen führen können.
Mit Auswirkungen auf die Exportaktivitäten deutscher Unternehmen rechnet auch das Medizintechnik-Netzwerk Forum Medtech Pharma in Nürnberg. Die allgemeine Verunsicherung sei spürbar, so Geschäftsführer und Vorstand Dr. Thomas Feigl. Dennoch rät er zur Besonnenheit: Ob es Handelsbeschränkungen geben wird oder negative Effekte aufgrund von Wechselkursen auftreten, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Erst wenn klar ist, in welcher wechselseitigen Beziehung Großbritannien künftig mit der EU stehen wird, können beispielsweise arbeitsrechtliche Folgen und Zollformalitäten geklärt werden.“ Schwierigkeiten könnte es seiner Meinung nach bei einem EU-Austritt der Briten für Unternehmen geben, die mit einer Benannten Stelle aus Großbritannien zusammenarbeiten. „ Diese Firmen sollten schnellstmöglich Kontakt zu den Benannten Stellen aufnehmen und sich eine Einschätzung über das künftige Zulassungsprozedere geben lassen.“
Der administrative Aufwand wird die Hersteller belasten
Auch der IVAM Fachverband für Mikrotechnik, Dortmund, zeigt sich besorgt über das Votum der britischen Bevölkerung. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, erklärt IVAM-Geschäftsführer Dr. Thomas R. Dietrich. „In der Hightech-Industrie sind Barrieren, wie Handelsbeschränkungen, Zölle oder Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, besonders hinderlich. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wird zu großen wirtschaftlichen Nachteilen, vor allem für die britische Industrie führen.“ Der IVAM will jedoch die Zusammenarbeit mit der britischen Mikrotechnikindustrie und -forschung auch nach dem „Brexit“ fördern, wie Thomas Dietrich bekräftigt: „Wir werden mit unseren britischen Mitgliedern und Partnern weiterhin eng zusammenarbeiten und uns bemühen, die durch den EU-Austritt zu erwartenden negativen Auswirkungen zu mindern.“
Dr. Wilfried Schäfer, Geschäftsführer des VDW und der AG Medizintechnik im VDMA zeigte sich nach der Wahl in Großbritannien betroffen: „Politisch ist das Votum der Briten für den EU-Austritt ein Schock. Dass eines der europäischen Kernländer dem historischen Nachkriegsprojekt Europäische Union den Rücken kehrt, ist mehr als bedauerlich. Es führt darüber hinaus zu allgemeiner Verunsicherung der europäischen Wirtschaft und Vertrauensverlust bei den internationalen Geschäftspartnern. Es wird jetzt maßgeblich darauf ankommen, wie der weitere Fahrplan aussieht und wie schnell es der Politik gelingt, Märkte und Investoren zu beruhigen.“ Sorgen bereitet ihm auch der reibungslose Waren- und Leistungsaustausch zwischen deutschen Herstellern und ihren britischen Tochterunternehmen. „Im Vertrauen auf stabile Rahmenbedingungen haben etliche Unternehmen auf der Insel investiert. Unter welchen Bedingungen ihr Geschäftsmodell künftig funktioniert, ist bislang noch völlig unklar.“
Hans-Peter Bursig, Geschäftsführer des Fachverbands Elektromedizinische Technik beim ZVEI, sieht viele Fragen über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU auf die Medizintechnikunternehmen zukommen: Sind Zertifikate von britischen Benannten Stellen auch nach dem Austritt noch gültig? Gibt es weiterhin einen freien Warenverkehr für CE-gekennzeichnete Medizinprodukte? „Da nicht klar ist, wie diese und viele andere Fragen künftig geregelt werden, müssen die Hersteller Konzepte und Lösungen entwickeln“, so Bursig. Dieser zusätzliche administrative Aufwand sei jedoch eine erhebliche Belastung. Die größte Schwierigkeit sieht er dann, wenn in Großbritannien ein komplett eigenständiges System für den Marktzugang eingeführt werden würde und die CE-Kennzeichnung für den Warenverkehr nicht mehr ausreicht. Kurzfristig rechnet Bursig jedoch mit wenig Auswirkungen für die Firmen: „Großbritannien bleibt bis zum Austritt aus der EU vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Das gilt auch für den freien Warenverkehr mit Medizinprodukten.“ ■
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