Konkret wandte sich die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft NKG in einem Brief an alle Landtagsabgeordneten mit dem Anliegen, die flächendeckende Krankenhausversorgung durch Anhebung der Investitionsförderung sicherzustellen. „Dazu gehört auch ein Sonderinvestitionsprogramm Digitalisierung“, so NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Die hohen Aufwendungen für den laufenden Betrieb der informationstechnologischen Einrichtungen, insbesondere die Kosten für die Absicherung gegen Cyberkriminalität, können laut Engelke nicht ansatzweise ausreichend über die Betriebskostenfinanzierung berücksichtigt werden. Auch in den bisherigen Berechnungen der notwendigen Krankenhausinvestitionen ist dieser Aspekt noch nicht enthalten.
Mit einem Sonderinvestitionsprogramm „Digitalisierung“ des Landes speziell auch für Krankenhäuser würde unterstrichen, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen ein wesentlicher Eckpfeiler der digitalen Strategie der neuen Landesregierung ist. Die NKG geht daher davon aus, dass auch der neue Landtag den Fokus auf die Digitalisierung im Krankenhaus legen wird.
Weiterhin führt Verbandsdirektor Engelke aus, dass das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Sondervermögen zwar einen Teil des erheblichen Investitionsstaus der niedersächsischen Krankenhäuser kurzfristig abgebaut hat, dies jedoch aktuell mit einer zusätzlichen Belastung der in Anspruch nehmenden Krankenhäuser einhergehe. „Das müsse dringend in dieser Legislaturperiode rückgängig gemacht werden“, sagt Engelke.
Ebenfalls müsse das Volumen der Krankenhausinvestitionen zumindest verdoppelt werden. Insofern sind die Erwartungen an die Aufstockung hoch. Die im Wahlkampf genannte Zahl von 200 Mi. Euro für Einzelinvestitionsmaßnahmen stellt aus Sicht der NKG einen „Einstieg in die Diskussion im Sinne einer Untergrenze“ dar. Nur die Anpassung der Investitionsmittel an den tatsächlichen Bedarf stellt langfristig eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung in den niedersächsischen Krankenhäusern sicher.
Die Krankenhäuser warnen zudem vor der Idee, speziell für Niedersachsen eigene Personalvorgaben zu definieren. Auf Bundesebene werden bereits gesetzliche und vertragliche Regelungen für Pflegepersonaluntergrenzen entwickelt, die dann auch bundeseinheitlich Anwendung finden werden. Mit zusätzlichen Landesvorgaben wird das Fachkräfteproblem nicht gelöst, sondern verschärft. Niedersachsen würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Außerdem haben Krankenhäuser schon jetzt Probleme, freie Stellen zu besetzen. Um als attraktiver Arbeitgeber agieren zu können, ist vielmehr zwingend eine vollständige Finanzierung der Personalkosten über den Landesbasisfallwert notwendig.
